Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!

Christian Hartmann schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: “Die Kooperation von CDU und AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen hat im Kleinen gezeigt, was die Schwarzen in …
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Basis ist Boss! Regionalkonferenzen der sächsischen Linken starten

Vom 1. Oktober bis 15. November führt DIE LINKE. Sachsen in den zehn Landkreisen sowie drei kreisfreien Städten Regionalkonferenzen in Vorbereitung der Landtagswahl 2019 durch. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei: „Wir als Partei fordern in Sachsen schon lange mehr Demokratie. In der eigenen Partei leben wir diesen Anspruch und beteiligen unsere Mitglieder direkt an der Schwerpunktsetzung für die Landtagswahl.“ Der letzte Parteitag der Sozialisten hatte im August den Weg frei gemacht für eine …
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Wir sind eine Partei in Bewegung

In ihrer Eröffnungsrede zur 3. Tagung des 14. Landesparteitages erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Mit dem, was wir heute hier beraten, was wir heute hier beschließen wollen, sind wir einzigartig. Wir wären die einzige Partei, die es wagt, ihre Mitgliedschaft zu befragen, wenn es darum geht, die Schwerpunkte für die kommende Landtagswahl festzulegen. Und weil wir die Inhalte für die Wahlen in die Hände unserer Mitglieder legen, ist es folgerichtig, dass die Mitglieder auch darüber entscheiden, wer diese Inhalte im Wahlkampf …
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Sachsen ist kein sicherer Hafen — Halberg Guss und Mission Lifeline zusammen gedacht

In dieser Woche finden zwei bemerkenswerte Aktionen aus sächsischer Sicht statt. Einerseits besetzt die Belegschaft von Halberg Guss ihr Werk in Leipzig, um auf die drohende Schließung und den drohenden Verlust von rund 700 Stellen aufmerksam zu machen. Besonders bitter: Während die Beschäftigten ihre Arbeit gewissenhaft ausübten, hat sich die Unternehmensführung in einen Streit mit ihren Auftraggebern begeben, der nun durch die Werkschließung beigelegt werden soll. Gleichzeitig kreuzt das …
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Wahlumfrage kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Laut einer aktuellen Wählerumfrage des INSA Instituts liegt der aktuelle Umfragewert der DIE LINKE. Sachsen bei stabilen 19 Prozent. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Die Umfragewerte des INSA Instituts sind für uns kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es gilt, dieses Ergebnis zu verbessern. Unser Anspruch, unser Ziel ist klar: Wir wollen bei den Landtagswahlen 2019 zweitstärkste Kraft werden. Aber es bedarf weiterer Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen, wenngleich das Ergebnis ein motivierendes Signal ist. …
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Wahltermin am 1. September wäre Bärendienst für die Demokratie

Laut Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage favorisiert die schwarz-rote Koalition den 1. September 2019 als Wahltermin für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, ist von diesem Vorschlag alles andere als begeistert: „Der Sächsische Landtag wird gemäß Verfassung des Freistaates Sachsen frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Legislaturperiode gewählt. Die laufende Legislaturperiode begann am 29. September 2014 mit der Konstituierung des …
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Ein Angriff auf die Freiheit

Die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierte Reform des sächsischen Polizeigesetzes erlebte letzte Woche eine Zäsur. Das Medienportal Buzfeed veröffentlichte den bisher für den internen Gebrauch vorgesehenen Referentenentwurf. Der brisante Inhalt: Aufrüstung und massive Kompetenzerweiterungen der Polizei sowie Polizeibehörden. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Das vorliegende Dokument lässt zweifeln, ob die Verfasser sich der Tragweite ihrer Ausführungen bewusst sind. Innenminister Wöller lobt den Entwurf als …
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Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen – gleiche Standards für den Kontinent, keine nationale Konkurrenz!

Anlässlich der heutigen europapolitischen Schülerforen in Sachsen erklärt Antje Feiks, Abgeordnete der Linksfraktion und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, die an der Veranstaltung am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau teilgenommen hat: Auf aktuelle Krisen heißt die Antwort auf keinen Fall: weniger Europa, sondern es geht um ein anderes Europa. Bei den Themen, die in Europa bearbeitet werden, muss es um mehr als den innereuropäischen Binnenmarkt, Schengen usw.…
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Bei den Protestaktionen gegen den Schweigemarsch der CDL in Annaberg

Ich war heute mit mehreren Genossinnen und Genossen bei den Protesten gegen den Schweigemarsch der CDL in Annaberg. Warum war ich da? Weil ich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bin und mich gegen Fundamentalismus jeglicher Form wende. Der "Marsch des Lebens" in Annaberg blieb in den letzten Jahren fast unwidersprochen. Deshalb wollte ich diesmal mit Gesicht zeigen. Noch immer steht in Deutschland der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch. Damit steht der Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur unter bestimmten …
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Infostände in Thalheim und Auerbach und als krönender Abschluss eine Gesprächsrunde in Jöhstadt

Heute morgen ging es früh los. 8 Uhr Abfahrt nach Thalheim, wo wir von 9 Uhr bis 12 Uhr am Wochenmarkt viele, viele Gespräche geführt haben. Mitarbeiter der Landratsverwaltung wollten Antworten, aber auch viele Menschen. Es fragen viele, was man als LINKE anders machen würde. Deshalb hier die wichtigsten Punkte: - die Entscheidungen wieder mehr mit den Menschen im Erzgebirge herbeiführen - Transparenz herstellen bevor Entscheidungen anstehen und auch, was möglich ist und was nicht - …
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