Sachsen ist kein sicherer Hafen — Halberg Guss und Mission Lifeline zusammen gedacht

In dieser Woche find­en zwei bemerkenswerte Aktio­nen aus säch­sis­ch­er Sicht statt. Ein­er­seits beset­zt die Belegschaft von Hal­berg Guss ihr Werk in Leipzig, um auf die dro­hende Schließung und den dro­hen­den Ver­lust von rund 700 Stellen aufmerk­sam zu machen. Beson­ders bit­ter: Während die Beschäftigten ihre Arbeit gewis­senhaft ausübten, hat sich die Unternehmensführung in einen Stre­it mit ihren Auf­tragge­bern begeben, der nun durch die Werkschließung beigelegt wer­den soll.

Gle­ichzeit­ig kreuzt das Ret­tungss­chiff der Dres­d­ner Seenotret­tung „Mis­sion Life­line“ im Mit­telmeer mit 234 Men­schen an Bord, die vor dem sicheren Tod durch Ertrinken gerettet wur­den. Diverse südeu­ropäis­che Häfen hat­ten die Auf­nahme abgelehnt. Der rot-rot-grüne Berlin­er Sen­at hat der­weil angekündigt, die Geflüchteten aufzunehmen. Hierzu Kul­turse­n­a­tor Klaus Led­er­er (LINKE): „Die human­itäre Katas­tro­phe um die Life­line zeigt deut­lich, dass eine europäis­che Abschot­tung nur eine Katas­tro­phe nach der näch­sten pro­duzieren wird.“

Bei­de Ereignisse erfordern entschlossenes und schnelles Han­deln. In Leipzig nehmen die Arbei­t­erIn­nen ihr Schick­sal in die eigene Hand und die Berlin­er Mitte-Links-Regierung tut das einzig vernün­ftige und nimmt Schutzbedürftige auf.

Von der säch­sis­chen CDU-Regierung darf man das freilich nicht erwarten – still ruht der See. Dort ist man sofort dabei, wenn man medi­en­wirk­sam bei Lichter­ket­ten von Men­schlichkeit redet oder vor Werken die Gerechtigkeit beschwört. Natür­lich nur dort, wo Kam­eras ste­hen und es oppor­tun ist. Wir erin­nern uns, wie auf­fäl­lig sich Herr Kretschmer für die Bom­bardier-Beschäftigten in „seinem“ Gör­litz aussprach, als er noch für sich wer­ben musste, um Min­is­ter­präsi­dent zu wer­den. Und nun? Der Gör­l­itzer ist Min­is­ter­präsi­dent gewor­den, in Leipzig dro­ht das Ende und es inter­essiert ihn schein­bar nicht. Sehr wohl ent­blödet er sich nicht, sich kür­zlich erneut gegen die Auf­nahme von Geflüchteten auszus­prechen – in der­sel­ben Woche, in der sein eigen­er Aus­län­der­beauf­tragter erk­lärt, dass der Aus­län­der­an­teil in Sach­sen ein­er der niedrig­sten bun­desweit ist und in der­sel­ben Woche, in der das Ret­tungss­chiff ein­er Dres­d­ner Hil­f­sor­gan­i­sa­tion allein­ge­lassen mit hun­derten Men­schen durchs Mit­telmeer irrt. Zur Krise der Arbei­t­erIn­nen­schaft schweigen, aber vor Geflüchteten war­nen: Das Spiel, was Kretschmer und seine CDU hier treiben ist fernab jedes Anstands.

Sol­i­dar­ität ist eine uni­verselle Sprache und gilt für alle. Bei­des ist in Deutsch­land eigentlich ohne Prob­leme möglich: Bessere Arbeits­be­din­gun­gen für die, die schon länger hier sind und ein sicher­er Hafen für die, die herkom­men.

Die Ereignisse dieser Woche kön­nten kaum bess­er vor Augen führen, woran der Freis­taat seit Jahren kaputt geht: Nicht an Zuwan­derung, nicht an Streiks, son­dern an der CDU.