Antje Feiks | DIE LINKE. Sachsen | Mitglied des Sächsischen Landtags

Ein Verein kurz vor dem Aufgeben — Gründe, Bitten und Notwendiges für die Jugendhilfelandschaft in Freital

Ich hatte vergangene Woche eine Videokonferenz mit Frau Sommer vom Mundwerk e.V. Sie kann nicht, ohne anderen zu helfen. 25 Jahre lang hat sie sich mit 15 Ehrenamtlichen, 9 weiteren Vereinsmitgliedern und drei Hauptamtliche für Angebote für junge Menschen, Schüler*innen eingesetzt ... eine Alternative zum Hort, mit Mittagessen, sehr persönlich mit Hausaufgabenbetreuung. Eine solches Angebot hat Mundwerk e.V. in Freital-Potschappel initiiert und betrieben. 25 Essen wurden …
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Antje Feiks: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Antje Feiks, MdL: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weiterhin die …
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Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle – und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der Behörden gehören. So gehen regelmäßig Daten vieler unbeteiligter Menschen ins Netz, wenn Straftaten verfolgt werden. Die Staatsregierung will nicht transparent machen, wer in welchem Umfang davon betroffen ist, obwohl dies in technischer Hinsicht möglich ist, wie es etwa das Land Berlin zeigt. In Sachsen werde dies jedoch nicht statistisch …
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Modellregion für nachhaltige Entwicklung im Bereich Tourismus erleben

Wie sind die Erfahrungen bei Anbietern und Akteur*innen im Tourismus vor Ort, welche Erfolge und Probleme gibt es und welchen Einfluss hat er im Strukturwandel erfragten im Interesse und auf Einladung des Ortsverbandes Weißwasser die Landtagsabgeordnetinnen Antonia Mertsching und Antje Feiks, die Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Begleitet wurden sie von Michael Röder und Heike Krahl. Heike hat in der aktuellen Ausgabe von "Links der Neiße" einen Beitrag darüber veröffentlicht. Lest …
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Keine Mitnahmeeffekte für Strafverfolgungsbehörden – anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich beerdigen!

Infolge eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen. Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz: „Im Rechtsstaat dürfen nur diejenigen Menschen staatlich verfolgt werden, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt hingegen alle Bürgerinnen und …
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Sechs Forderungen der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher DIE LINKE.

Mehr Gerechtigkeit in der Corona-Krise Sechs Forderungen der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher DIE LINKE. Vorbemerkung Die Corona-Krise stellt besonders die Tourismusbranche vor enorme Herausforderungen. Viele Unternehmen im Fremdenverkehr stehen vor der Insolvenz, die Angestellten sind in Kurzarbeit, Soloselbständige müssen ohne Einkommen leben, Reisende warten vergeblich auf die Rückzahlung ihres bezahlten Reisepreises. Trotz Kurzarbeit mussten Reiseveranstalter geplante Reisen …
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Alle haben reineweg über Wirtschaft und Zahlen geredet, als es heute im Landtag um die Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand.“

Ich habe versucht deutlich zu machen, dass besonders auf die Tourismusbranche geschaut werden muss, weil deren Existenz Lebensgefühl ausmacht, weil sie dafür sorgt, das Regionen attraktiv sind, dass wir alle Rahmenbedingungen vorfinden, die Sachsen lebenswert machen und ganz wichtig, dass wir auch nach Corona weltoffen sind. Lest selbst! Sehr geehrter …
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#weRemember — „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht!“ ‑Max Mannheimer-

Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation

Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie. Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu: „Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung …
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NPDlern niemals den roten Teppich ausrollen — zur Entscheidung im Kreistag Erzgebirge zur Vergrößerung des Finanzausschusses

Zu der gestern im Kreistag Erzgebirge getroffene Entscheidung, den Finanzausschuss von 18 auf 24 Mitglieder zu vergrößern erklären Landesvorsitzende Antje Feiks, die im Wahlkreis Annaberg und der Spitzenkandidat der LINKEN Rico Gebhardt, der im Wahlkreis Aue zur Landtagwahl antreten: „Ein NPD Mann war der Meinung, den gesamten Kreistag erpressen zu können, weil er sonst seine Zustimmung zur Besetzung der Ausschüsse nicht erteilen wollte. Die Argumentation, …
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