Aufgaben

Die Lan­des­geschäfts­führung der LINKEN Sach­sen erhält in der Regel einen Dien­stver­trag. Die Vergü­tung für die Lan­des­geschäfts­führung ist seit 2009 gle­ich geblieben, da die Stelle nicht dem Tar­ifver­trag unter­liegt und es eine der weni­gen Möglichkeit­en ist, um Kosten zu sparen. Es han­delt sich schließlich um Beiträge der Mit­glieder. Im Dien­stver­hält­nis geht es dabei nicht um die Erfül­lung ein­er Wochen­stun­den­zahl, son­dern Auf­gaben­er­fül­lung. Diese Auf­gaben sind extrem vielfältig und span­nend. Wenn man mit dem Herzen dabei ist, bekommt man das alles hin.

Fol­gende Punk­te habe ich in ein­er Stel­lenbeschrei­bung unter­schrieben, die mir als Auf­gaben zugeschrieben wur­den. Die meis­ten ergeben sich aus der Lan­dessatzung:

• Führen der Geschäfte des Lan­desver­ban­des im Ein­vernehmen mit dem Vor­sitzen­den (Rah­men­pla­nung erar­beit­en zur Entschei­dung in Gremien, Vorschläge zur Strate­gieen­twick­lung als Diskus­sion­s­grund­lage unter­bre­it­en; Per­son­al- und Organ­i­sa­tion­s­pla­nung im Lan­desver­band; Kon­flik­tbe­sei­t­i­gung; Kom­mu­nika­tion mit allen Ebe­nen und Struk­turen; Zeich­nungs­berech­ti­gung entsprechend Satzung; Tre­f­fen von Finanzentschei­dun­gen mit dem Schatzmeis­ter im Rah­men der Finan­zord­nung)
• Ver­ant­wortlich für das Funk­tion­ieren der Lan­des­geschäftsstelle (Per­son­alpla­nung, Sich­er­stel­lung von Arbeits­be­din­gun­gen; Urlaub­s­pla­nung der Mitar­bei­t­erIn­nen; Führen von Per­son­alge­sprächen; Bewer­bungs­ge­spräche im Auf­trag des Vor­sitzen­den führen)
• Sich­er­stel­lung der Infor­ma­tions­flüsse & Ver­net­zung zwis­chen Bun­despartei und Lan­despartei sowie zu den Frak­tio­nen und TrägerIn­nen um die Partei im Lan­desver­band (Örtliche Ver­bände, Kreisvor­sitzende, Kreis­geschäfts­führerIn­nen, Lan­desweite Zusam­men­schlüsse)
• Sich­er­stel­lung des rei­bungslosen Ablaufes von Ver­anstal­tun­gen / Kon­feren­zen des Lan­desvor­standes
• Teil­nahme an den Beratun­gen mit Partei­gliederun­gen und –struk­turen im Rah­men der Ter­min­pla­nung des Lan­desvor­standes (außer bei Schatzmeis­terIn­nen­ber­atung, jew­eils inhaltliche Vor­bere­itung in Absprache mit dem Lan­desvor­stand bzw. dem Lan­desvor­sitzen­den, Sich­er­stel­lung der Durch­führung und der Doku­men­ta­tion sowie Nach­bere­itung)
• Sich­er­stel­lung des Aus­tausches mit anderen Lan­desver­bän­den zur gegen­seit­i­gen Unter­stützung, aber auch zur Kostenop­ti­mierung (gemein­schaftliche Pro­jek­te und Pro­duk­tio­nen)
• Konzep­tio­nen erstellen für die Bere­iche der Parteien­twick­lung, Mit­glieder­ar­beit, der strate­gis­chen Posi­tion­ierung der LINKEN, bei inner­parteilichen Debat­ten, für öffentlich­es Wirken
• Mit­glied der Arbeit­ge­ber­tar­ifkom­mis­sion
• Zuständig für Gremien­ar­beit und deren Funk­tion­ieren (Lan­desvor­stand, Lan­drat, Bun­de­sauss­chuss, Lan­desparteitage und die Teil­nahme des Lan­desver­ban­des an Bun­desparteita­gen)
• Mit­glied des Lan­desrates mit bera­ten­der Stimme
• Zuständig für die Über­set­zung von Kam­pag­nen der Partei auf die Lan­desebene und Erar­beitung von Umset­zungskonzepten; Erar­beitung von Vorschlä­gen für lan­desweite Kam­pag­nen, Konzepter­ar­beitung und Vorantreiben der Umset­zung
• Teil­nahme an der Beratung der Lan­des­geschäfts­führerIn­nen beim Parteivor­stand und Teil­nahme an Beratun­gen von Arbeits­grup­pen, in der der Lan­desvor­stand entsendet hat
  Sich­er­stel­lung der Teil­nahme an Wahlen im Lan­desver­band auf den ver­schiede­nen Ebene (Erfül­lung for­maler Voraus­set­zun­gen; Beratung von Kreisver­bän­den und Ortsver­bän­den zu diesen Fra­gen)
• Unter­stützung des Ehre­namtes im Rah­men der Möglichkeit­en des Lan­desver­ban­des

Im Detail heißt das bis heute:

1. Per­son­alver­ant­wor­tung:

• Mitar­beit­er­führung, Mitar­beit­er­pla­nung
• Prozesse von Stel­lenbe­set­zun­gen auf den Weg brin­gen
• Kon­flik­te klären
• Vierteljährliche Gespräche mit dem Betrieb­srat
• Teil­nahme an der Betrieb­sver­samm­lung // ein­mal jährlich Bericht des Arbeit­ge­bers gemäß BetrVG
• Vor­bere­itung und Durch­führung der Mitarbeiter*innenberatung (vierteljährlich)
• Tar­ifver­hand­lun­gen (auf der Arbeit­ge­ber­seite für DIE LINKE)
• ca. Alle zwei Jahre Mitarbeiter*innengespräche mit Eval­u­a­tion der Stel­lenbeschrei­bun­gen
• Ausstel­lun­gen von Arbeit­szeug­nis­sen gemäß arbeit­srechtlichen Anforderun­gen, die valide sind
• generell: Ken­nt­nisse des Arbeit­srecht­es und des BetrVG

2. Prozess­pla­nung, ‑begleitung, ‑kon­trolle

• Beschlus­sum­set­zung nach Lan­desparteita­gen, daraus fol­gende Aufträge in die Jahre­s­pla­nung einar­beit­en und konzep­tionell unter­set­zen und ggf. Schreiben von Anträ­gen
• Beschlus­sum­set­zung nach Lan­desvor­stands­beschlüssen und Beschlüssen aus gemein­samen Beratun­gen mit LaVo, LaRa und Kreisvor­sitzen­den
• ggf. konzep­tionelle Über­legun­gen, wie Arbeit­saufträge umge­set­zt wer­den (Arbeits­grup­pen, Ver­anstal­tun­gen, wen ein­beziehen, basis­demokratisch)
• Konzep­tionelle Weit­er­en­twick­lung von Doku­men­ta­tion­s­möglichkeit­en offen­er For­mate
• Mit­glieder an Zuar­beit­en und Mitwirkung bei Ver­anstal­tun­gen erin­nern

3. Doku­men­ta­tion

• generell: schauen, dass sich Debat­ten richtig wider­spiegeln, aber auch nicht falsch inter­pretiert wer­den kön­nen
• Beschlüsse und Pro­tokolle Lan­desvor­stand
• Fes­tle­gun­gen und Nieder­schriften aus den Tre­f­fen der Kreisgeschäftsführer*innen und Wahlkampfver­ant­wortlichen
• Fes­tle­gun­gen und Nieder­schriften aus den Tre­f­fen der Kreisvor­sitzen­den
• Fes­tle­gun­gen und Nieder­schriften aus den Tre­f­fen der LwZ und der Ortsver­bandsvor­sitzen­den

4. Poli­tis­che Jahre­s­pla­nung für den Lan­desver­band

• anhand von Fris­ten (LVV, LPT) in Lan­des- und Bun­dessatzung, bei Wahlen zusät­zlich der geset­zlichen Fris­ten und unter Berück­sich­ti­gung von Sitzungswochen, Ferien und ehre­namtlichen Ter­mi­nen der Vor­standsmit­glieder

5. Koor­dinierung Teil­nahme der säch­sis­chen Mit­glieder des Bun­de­sauss­chuss­es

• inhaltliche Absprachen vor Bun­de­sauss­chuss­sitzun­gen mit anderen Län­dern
• ggf. Rechtzeit­ig Debat­ten im Lan­desvor­stand platzieren

6. Langfristige Pla­nung, Vor­bere­itung und Durch­führung von Wahlkämpfen

• Strate­gien zu Inhalts- und Per­son­alfind­ung und Auf­stel­lung
• Bud­get­pla­nung (gemein­sam mit anderen Akteur*innen)
• Wahlkampfziele mit erar­beit­en (organ­isatorische Ziele vorschla­gen)
• Ver­tragsver­hand­lun­gen mit Agen­tur
• Entschei­dungsstruk­turen auf­bauen
• schauen, wie man Ehre­namtliche auch aus anderen Län­dern mit ein­bezieht­Trou­ble Shoot­ing, wenn Dinge im Wahlkampf schief laufen (Außerun­gen von Kan­di­dieren­den, Logis­tik, Mate­r­i­al, …)
• ggf. Ein­hegen von Mit­gliedergewin­nung usw.
• Ergeb­nisse am Wahlabend beobacht­en und an Sprachregelun­gen mitar­beit­en; diese dann auch kom­mu­nizieren
• Wahlauswer­tung schreiben (min­destens organ­isatorisch)

7. Beschlüsse des Lan­desvor­standes sowie der Bun­de­sebene ggf. Vertei­di­gen bzw. trans­par­ent machen im Lan­desver­band

• bei Ortsver­bän­den, LwZ, im Lan­desrat
• Debat­ten im Sinne der Vor­stands­beschlüsse führen

8. Akteur*innen spek­trenüber­greifend ein­binden

• zu Grup­pen, Multiplikator*innen und Partner*innen fahren, Kon­flik­te ver­suchen zu ver­mei­den und ggf. mod­erieren, Ein­binden, wo das sin­nvoll erscheint, Kom­pro­misse aushan­deln
• Koor­dinierung von Arbeits­grup­pen; drän­gen auf Ergeb­nisse, ggf. selb­st mitar­beit­en, regelmäßig Arbeits­stand abfra­gen

9. Vor­bere­itung Lan­desparteitage

• rechtzeit­ig Beauf­tra­gung Lei­tantrag beschließen lassen
• Objek­t­suche und Beschlussfas­sung dazu
• Über­sicht über Anträge und Änderungsanträge
• Ein­beru­fung sich­er­stellen
• Versendung Ein­ladun­gen frist­gemäß
• End­ko­r­rek­tur und Versendung Unter­la­gen frist­gemäß
• Auf­forderung für Kan­di­da­turen
• Reg­u­lar­ien erar­beit­en (bei Arbeits­gremien auf Aus­ge­wogen­heit und Wün­sche Delis acht­en, Kon­takt zur ARK, Zeit­plan, TO, GO)
• Ablauf pla­nen
• Dien­stleis­ter ver­traglich binden
• Per­son­al und Ehre­namtliche ein­pla­nen (let­ztere rechtzeit­ig anfra­gen)
• Tagung­sprä­sid­i­um betreuen (Fra­gen zur GO beant­worten, auf knif­flige Punk­te hin­weisen)
• Regieplan für Tagung­sprä­sid­i­um und Tech­nik
• Gesamtüberblick
• Ggf. Vertei­di­gen von Anträ­gen

10. Lan­des­gruppe Bun­destags­frak­tion und AG 27 der Abge­ord­neten der LINKEN im Säch­sis­chen Land­tag

• Durch­set­zung Lan­desparteitags­beschlüsse
• Aus­gle­ich der Regio­nen beacht­en und diesen ver­suchen zu vere­in­baren
• den gesamten Lan­desver­band im Blick haben
• Regionalmitarbeiter*innen informieren und ggf. ein­binden

11. Parteivor­stand

• Im Blick haben, ob sach­sen­rel­e­vante Dinge ver­han­delt wer­den
• Ggf. Lan­desvor­sitz oder andere Akteur*innen informieren

12. Finanz­pla­nung, Finanzen, Verträge und Aus­gabenop­ti­mierung

• generell für alle Ver­anstal­tun­gen wasserdicht­en Finanz­plan erar­beit­en
• Alle Verträge Lan­des­geschäftsstelle, Lan­desver­band im Blick haben und ggf. kündi­gen, hin­ter­fra­gen, ob diese weit­er geführt wer­den müssen
• Kon­trolle und Abze­ich­nen aller Rech­nun­gen (ggf. Nichter­stat­tun­gen klären, weil Aus­gabe z.B. nicht angemeldet oder Finan­zord­nung nicht entspricht), Weit­er­berech­nung ins­beson­dere im
• Wahlkampf gemäß Absprachen mit den Kreisen vor­bere­it­en
• Kasse kon­trol­lieren und unterze­ich­nen (alle Belege)
• Per­son­alpla­nung (siehe Empfehlun­gen Ombuds­mann, die Lan­desvor­stand beschlossen hat und siehe Finan­zord­nung)

13. Kon­flik­te im Lan­desver­band

• Hin­fahren, wenn es irgend­wo bren­nt

Ehre­namtlich habe ich noch die fol­gen­den Auf­gaben über­nom­men:
Neu­mit­gliedertr­e­f­fen, Men­tor­ing­pro­gramm und Co., Mit­glied im Bun­de­sauss­chuss, Mit­glied im Kreisvor­stand Erzge­birge und der AG Zukun­ft im Erzge­birge

Die Aushand­lung der Stel­lenbeschrei­bung erfol­gt mit dem Lan­desvor­sitz und muss sich in die Abläufe des Lan­desver­ban­des und der Lan­des­geschäftsstelle ein­passen. Eine ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit war, ist und bleibt deshalb hier­bei eine zen­trale Voraus­set­zung an bei­de Ämter.

Finanzen — Transparenz

Zur Wahrheit gehört, dass die viele Reisetätigkeit auch Aufwen­dun­gen mit sich brin­gen. Logis­cher­weise habe ich diese bei der Partei nur in geringem Maße abgerech­net. Hier eine kleine Über­sicht. Jed­er muss das für sich selb­st entschei­den, was er tut und was er kann. Es ist keine Verpflich­tung. Da Abge­ord­nete ihre Aus­gaben mein­er Mei­n­ung nach richtiger­weise trans­par­ent machen, will ich dem nicht nach­ste­hen.

Einkom­men (brut­to):  4250 Euro
Einkom­men (net­to): ca. 2540 Euro

Parteibeitrag: 130 Euro
Spenden mtl.: 350 Euro
Kosten für Über­nach­tun­gen mtl.: 150 — 200 Euro
Reisekosten (Miet­wa­gen, Car Shar­ing) mtl.: 250 Euro
Mit­glied­schaften bei der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Sach­sen und dem Kom­mu­nalpoli­tis­chen Forum.
Anson­sten sind bei Tre­f­fen hin und wieder Teilnehmer*innen dabei, die sich keine Getränke oder Ver­sorgung zu Cater­ing­preisen leis­ten kön­nen. Hier helfe ich gern. Meine Mobil­funkrech­nun­gen, Onlinekosten usw. trage ich pri­vat.

Tagessätze für Reisetätigkeit habe ich generell mit der Steuer­erk­lärung gel­tend gemacht und nicht bei der Partei. Diese Auf­stel­lung gilt selb­stver­ständlich nur bis Ende August 2017, seit 1. Sep­tem­bern ich Mit­glied des Land­tages und habe einen entsprechend anderen finanziellen Rah­men, den zeit­nah trans­par­ent machen werde.

Zeitaufwand

Wir sind eine ehre­namtlich arbei­t­ende Partei. Deshalb find­en viele Ter­mine an Woch­enen­den statt.

Besuch von Kreis­parteita­gen — jährlich 8–10 Sam­stage
Bun­desparteitag — ein Woch­enende jährlich
Klausur Lan­desvor­stand — ein Woch­enende jährlich
Lan­desparteitag — ein bis einein­halb Woch­enen­den
Neu­mit­gliedertr­e­f­fen (zen­tral und dezen­tral) — 3 bis 4 Sam­stag jährlich
Lan­desrat — min­destens ein Sam­stag im Viertel­jahr
Beratun­gen mit den Kreisvor­sitzen­den — 4 Sam­stage
Poli­tis­che Bildungsveranstaltungen/Wahlkampfvorbereitung usw. (zen­tral und dezen­tral)- 4 — 6 Sam­stage jährlich
Tre­f­fen mit den Lan­desweit­en Zusam­men­schlüssen — min­destens ein Sam­stag jährlich
Landesschatzmeister*innen- und Landesgeschäftsführer*innenklausur — ein Fre­itag und Sam­stag jährlich

Lan­desvor­stand — 10 Sitzun­gen ab 17 Uhr (derzeit fre­itags)
Beratung mit den Kreisgeschäftsführer*Innen — 4 — 6 Beratun­gen jährlich ab 17 Uhr in der Woche
Mitarbeiter*innenklausur — 2 Tage pro Jahr
Arbeit­ge­ber­tar­ifkom­mis­sion — min­destens 3–4 Tagester­mine in Berlin (so lange halt die Tar­ifver­hand­lung dauert)
gf. Lan­desvor­stand — 20 Sitzun­gen ab ca. 16 Uhr in der Woche

Hinzu kom­men weit­ere Ver­anstal­tun­gen, wie Anreiseko­or­dinierung bei Demon­stra­tio­nen, Ver­anstal­tun­gen auf Bun­de­sebene, Tre­f­fen mit Kreisvorstän­den, Ter­mine in der Land­tags­frak­tion, Tre­f­fen mit der Lan­des­gruppe in Berlin, Ortsver­bands­ber­atun­gen in ganz Sach­sen usw.

Einen Über­stun­de­naus­gle­ich gibt es in dem Sinne nicht. Arbeit muss erledigt wer­den. So habe ich das immer gehal­ten.

Ich hat­te ca. 6–8 freie Woch­enen­den im Jahr, habe mir aber erlaubt von Mitte Dezem­ber bis Anfang Jan­u­ar immer einen län­geren Jahresurlaub und auch im Som­mer 2–3 Wochen frei zu machen. Für meine per­sön­liche Sit­u­a­tion war das total in Ord­nung und fand alles im allen sehr rund.