Anlässlich der heuti­gen Son­der­sitzung des Säch­sis­chen Land­tages auf Ver­lan­gen der AfD zur Abstim­mung über ihren Antrag auf Ein­set­zung ein­er Enquete-Kom­mis­sion zum The­ma ländlich­er Raum erk­lärt Antje Feiks, in der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag zuständig für ländlichen Raum:

Offen­bar meint es die AfD nicht ernst, denn die vor Ein­set­zung von Enquetekom­mis­sio­nen übliche frak­tion­süber­greifende Ver­ständi­gung hat es nicht gegeben. Angesichts des Aufwands für eine Land­tagsson­der­sitzung sollte sich die AfD-Frak­tion kün­ftig mit Vor­wür­fen der Steuergeld­ver­schwen­dung zurück­hal­ten … Vielfältigkeit und unter­schiedliche Rah­menbe­din­gun­gen spie­len in dem Antrag keine Rolle, in dem nur sehr pauschal über ländliche Regio­nen gere­det wird.

Die AfD befeuert zugle­ich eine Verk­lärung ländlich­er Idylle und eine Stig­ma­tisierung der Land­bevölkerung. Bei­des ist gefährlich. Unstrit­tig ist: Es muss eine vernün­ftige Grund­ver­sorgung mit funk­tion­ieren­dem Nahverkehr, Nahver­sorgung, medi­zinis­ch­er Ver­sorgung u.a. gewährleis­tet wer­den. Deshalb brauchen wir weit­er­hin eine ehrliche Debat­te über wirtschaftliche und soziale Missver­hält­nisse in den Regio­nen. Hier ste­ht das Sozial­staat­sprinzip auf dem Spiel.

Es ist höch­ste Zeit fürs Han­deln, erforscht und unter­sucht ist genug. Es gibt unzäh­lige Pub­lika­tio­nen über das Leben auf dem Land. Warum muss jet­zt in Sach­sen noch weit­er Zeit ins Land gehen, um her­auszufind­en, was zu tun ist? Es ist schon absurd, dass ger­ade die AfD, die immer nach Han­deln schre­it, sich erst­mal hin­set­zen und über­legen will. Damit wird jede Verbesserung, die hier im Land­tag beantragt wird, abgeschmettert, mit der Begrün­dung, dass es diese Enquete-Kom­mis­sion gibt.

Unsere Auf­gabe im Land­tag ist es, externe Hür­den und struk­turelle Hemm­nisse abzubauen und eine Kul­tur der Ermöglichung zu befördern. Das wäre eine Herange­hensweise, um mit­tel­fristig Abwan­derung ent­ge­gen­zuwirken und vielle­icht sog­ar Zuzug zu gener­ieren. Aktive Pro­jek­te in den Dör­fern und kleineren Orten ver­schaf­fen neue Chan­cen in den Regio­nen. Wir haben nicht nur in der let­zten Leg­is­latur unzäh­lige Vorschläge gemacht, welche die Bedin­gun­gen in den Regio­nen verbessern kön­nen. Ange­fan­gen bei Schul­stan­dorten, über medi­zinis­che Ver­sorgung, Vorschläge zur Entwick­lung der Touris­mus­re­gio­nen, Struk­tur­wan­del in der Lausitz, Finan­zausstat­tung von Kom­munen, bis hin zu Demokratieförderung – das sind nur ein paar Beispiele.

Wir reden lieber konkret über Regio­nen, in denen Men­schen leben, statt über Abstrak­tes. Es gibt viele Punk­te, die man direkt ange­hen kann und muss. Alles andere ist Zeitver­schwen­dung.