CDU rückt DDR in die Nähe des Nationalsozialismus

Auf Face­book hat die säch­sis­che Union ihre Anhänger angerufen, sich „gegen Sozial­is­mus“ zu posi­tion­ieren. Dafür set­zt sie auf ein Bild, in dem die DDR in die Nähe des Nation­al­sozial­is­mus gestellt wird.

In einem Beitrag auf der offiziellen Web­site des CDU Accounts wurde ein Bild veröf­fentlicht, auf dem CDU verkün­det: „Sozial­is­mus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob nation­al oder real existierend.“

Unter­legt wurde die Grafik mit einem Bild der zer­störten Stadt Dres­den nach dem zweit­en Weltkrieg und einem Bild, das die Gör­l­itzer Innen­stadt 1990 zeigen soll. „Ihr seid auch gegen Sozial­is­mus? Dann teilt dieses Bild!“, schrieb die Partei ihren Anhängern auf Face­book. Mit begren­ztem Erfolg: Nur 72 Mal wurde das Bild bish­er (21.07.2019, 11:00 Uhr) geteilt, erhielt dafür aber viel Kri­tik. Zu Recht, wie die säch­sis­che LINKE meint:

„Der Ver­gle­ich ist auf vie­len Ebe­nen reich­lich daneben. Nation­al­sozial­is­mus und die DDR auf eine Ebene nebeneinan­der zu stellen ist eine mustergültige Ver­harm­lo­sung des Faschis­mus und der Naziver­brechen inklu­sive des Holo­caust. Dies damit zu begrün­den, dass im Begriff Nation­al­sozial­is­mus das Wort Sozial­is­mus auf­taucht, macht einen sprach­los. Wer so etwas sagt, denkt ver­mut­lich auch, dass Zitro­nen­fal­ter Zitro­nen fal­ten.“, sagt Lan­desvor­sitzende Antje Feiks.

DIE LINKE nimmt in ihrer in der let­zten Woche vorgestell­ten Kam­pagne zur Land­tagswahl expliz­it Bezug auf dem „demokratis­chen Sozial­is­mus“ als Ide­al. Spitzenkan­di­dat Rico Geb­hardt sagte bei der Vorstel­lung:

„Demokratis­ch­er Sozial­is­mus ist, wenn der Men­sch im Mit­telpunkt ste­ht und nicht der Prof­it. Unsere Vorstel­lung vom demokratis­chen Sozial­is­mus unter­schei­det sich sowohl vom ungezügel­ten Kap­i­tal­is­mus wie vom bürokratis­chen Staatssozial­is­mus.“

Man wolle Gesund­heitsver­sorgung, tech­nis­che Infra­struk­tur und die Bere­it­stel­lung von bezahlbaren Woh­nun­gen nicht mehr nur dem Markt über­lassen.

„Das regelt nicht der Markt, das regeln wir als Gesellschaft.“, machte Geb­hardt den Stand­punkt der LINKEN deut­lich.

“Kretschmer muss per­sön­lich diese Rote-Sock­en-Kam­pagne unter Miss­brauch von Mil­lio­nen Todes­opfern des NS-Regimes stop­pen. Die säch­sis­che Union ver­ab­schiedet sich anson­sten endgültig von christlichen und demokratis­chen Werten, die eben­so zu unser­er Gesellschaft gehören wie demokratisch-sozial­is­tis­che Ide­ale.“, sagt Antje Feiks in Rich­tung säch­sis­ch­er CDU.

Gle­ichzeit­ig will sich DIE LINKE aber gern der Debat­te über den von ihr einge­bracht­en Begriff des demokratis­chen Sozial­is­mus stellen:

„Wir wür­den mit der CDU gerne über die reich­lich aktuellen Ver­heerun­gen des real-existieren­den Kap­i­tal­is­mus sprechen. Die große Ungle­ich­heit bei Ver­mö­gen, die ökol­o­gis­chen Ver­w­er­fun­gen auf unserem Plan­eten, die zunehmende Stadt-Land-Spal­tung in Sach­sen sowie der Ein­fluss großer Konz­erne und Lob­byver­bände auf unsere Demokratie gehören auf die Agen­da. Gerne disku­tieren wir mit der Union darüber, wie viel Markt und wie viel Men­sch es braucht. Dann aber bitte ohne krude Ver­weise auf den deutschen Faschis­mus.“, fasste Spitzenkan­di­dat Rico Geb­hardt zusam­men.

Den genan­nten Face­book-Beitrag der CDU find­en Sie hier: http://gleft.de/32z