DIE LINKE. Sach­sen unter­stützt die vom Juso-Vor­sitzen­den Kevin Küh­n­ert angestoßene Debat­te. Auch in Sach­sen muss die Eigen­tums-Debat­te geführt wer­den.

Der ehe­ma­lige SPD-Vor­sitzende Gabriel hat dem Vor­sitzen­den der Jusos, Kevin Küh­n­ert, „Inkauf­nahme der Beschädi­gung der eige­nen Partei“ und das „das Ignori­eren von Fak­ten“ vorge­wor­fen, da dieser eine Debat­te um gesellschaftlich­es und kollek­tives Eigen­tum angestoßen hat.

„Wenn Wahlergeb­nisse und Mit­gliederzahlen Kennze­ichen dafür sind, ob die SPD eine beschädigte Partei ist, sollte Gabriel sich wohl eher an die eigene Nase und der sein­er Vorgänger fassen.“, sagt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende von DIE LINKE. Sach­sen, und springt Küh­n­ert bei.

“Es ist kurios, wenn der bizarre Reich­tum einiger Super-Reichen weniger Empörung pro­duziert als eine Debat­te darüber, dass Konz­erne auch Belegschafts- oder Staat­seigen­tum sein kön­nen.“, ergänzt Feiks.

Die Partei sieht die Mehrzahl der Sächsin­nen und Sach­sen dabei an ihrer Seite: Im let­zten Sach­sen-Mon­i­tor von 2018 bildete im Kapi­tel „Wichtige und erfüllte Erwartun­gen an die Demokratie“ das The­ma „Abbau von Ungle­ich­heit“ das Schlus­slicht: Zwar erachteten 94 Prozent der Befragten den Abbau von Ungle­ich­heit für sehr wichtig oder eher wichtig für eine Demokratie, aber nur 21 Prozent sahen dies als umge­set­zt an. (Ergeb­nis­bericht Sach­sen Mon­i­tor 2018, S. 19)

„Auch im Land­tagswahlkampf wer­den wir zen­tral auf das The­ma öffentlich­es Eigen­tum set­zen. Zen­trale Infra­struk­tur gehört in die öffentliche Hand. Statt alles der unsicht­baren Hand des Mark­tes zu über­lassen, sollte vor allem die Hand des demokratis­chen Gemein­we­sens ver­stärkt sicht­bar wer­den. Wir wollen Markt und Wet­tbe­werb klaren sozialen und ökol­o­gis­chen Rah­menbe­din­gun­gen unter­w­er­fen. Demokratis­che Wirtschafts­for­men wie öffentlich­es Eigen­tum und Genossen­schaften wollen wir stärken.“, sagt Feiks mit Blick auf den Land­tagswahlkampf.